( Dies ist ein Bericht vom ru/deu Jornalisten Thomas Röper 20/08/,2023 )
( Verantwortlich für den Inhalt ist der Verfasser und Author )
( Diese Reportage dient nur zur Information, einmal aus einer anderen Sichtweise,
dient keiner Diskreditation )
( BITTE UM BEACHTUNG )
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(This is a report by the ru/deu journalist
Thomas Röper 08/20/2023) (The author is responsible for the content) (This report is for information only, once
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does not serve to discredit) (PLEASE NOTE)
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(Aftí eínai mia anaforá tou dimosiográfou
tou ru/deu Thomas Röper 20/08/2023) (O syngraféas eínai ypéfthynos gia to
periechómeno) (Aftí i anaforá eínai móno gia
enimérosi, mia forá apó
diaforetikí ápopsi, den chrisimévei gia
dysfímisi) (PARAKALO SIMEIOSTE)
Sergio Lorè©
Umsetzung des RAND-Papiers Wie stehen die Chancen auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt?
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sehr wichtige Berichte, auch in Deutschland nicht zu lesen:
Ich berichte seit Februar über die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar. Auch wenn es für Stammleser des Anti-Spiegel ermüdend sein mag, will ich für alle, für das Thema neu ist, kurz erklären, worum es dabei geht. Danach kommen wir auf das Interview, das der russische Außenminister Lawrow nun gegeben hat und das möglicherweise die Antworten auf einige wichtige, bisher offenen Fragen enthalten hat.
Das RAND-Papier
Die RAND-Corporation ist ein mächtiger US-Thinktank, der de facto die US-Außenpolitik schreibt, wie ein Beispiel zeigt. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, in der sie auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet hat, wie die USA Russland überdehnen und schwächen können. Über diese Studie habe ich damals eine 20-teilige Artikelserie geschrieben und die von der RAND-Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Details aufgezeigt. 2021 habe ich in einem Artikel abgeglichen, was von dem, was RAND zwei Jahre zuvor vorgeschlagen hatte, von der US-Regierung alles umgesetzt wurde. Das Ergebnis finden Sie hier und es zeigt, wie mächtig die RAND-Corporation ist, denn fast alles, was sie „vorgeschlagen“ hat, war zwei Jahre später bereits umgesetzt.
Wer einschätzen will, wie sich die US-Politik entwickeln wird, der sollte vor allem die Studien der mächtigen US-Thinktanks lesen, anstatt den Erklärungen der westlichen Politiker zuzuhören. Aus diesem Grund erscheint mir die RAND-Studie vom Januar so wichtig, zumal – Zufall oder nicht – seitdem konsequent an ihrer Umsetzung gearbeitet wird.
RAND kam im Januar zu einem klaren Ergebnis: Die Ziele der USA in der Ukraine waren, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland international zu isolieren und, wenn möglich, Russland in der Ukraine eine militärische Niederlage zuzufügen.
RAND stellte im Januar fest, dass all diese Ziele nicht erreicht wurden und auch in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Stattdessen steckten die USA in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland, der viel zu teuer ist, zumal die USA ihre gesetzten Ziele damit nicht erreichen können. RAND sagte ganz offen, dass es den USA egal ist, wo die ukrainische Grenze verläuft und dass eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine für die USA ruinös ist, während sie den USA keine Vorteile bringt.
Daher hat RAND empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen. Und genau das wurde in den folgenden Monaten umgesetzt, denn heute wird bereits über Verhandlungen mit Russland gesprochen, sogar eine Abtretung ehemals ukrainischer Gebiete an Russland wurde schon vorgeschlagen, und der NATO-Beitritt der Ukraine, der der Hauptgrund für die russische Militäroperation war, ist offiziell vom Tisch. Das ist genau das, was RAND im Januar empfohlen hat, um mit Russland über ein Ende des ruinösen Stellvertreterkrieges verhandeln zu können.
Verhandlungen: Wer mit wem und um was?
Daraus folgt, dass Kiew irgendwann demnächst (ich vermute, im Herbst oder bis Jahresende) um Gespräche mit Moskau bitten wird, wobei die radikale Regierung in Kiew das gar nicht will, sondern dazu von Washington gezwungen wird. Lediglich offiziell wird es Kiew sein, das um Verhandlungen ersucht, während der Westen offiziell jede Entscheidung von Kiew unterstützt.
Daher stelle ich, wenn ich darüber schreibe, schon seit einiger Zeit vor allem eine Frage: Was wird Russland fordern, wenn die Verhandlungen anstehen? Das wird die entscheidende Frage sein, denn Russland ist auf dem Schlachtfeld siegreich und wirtschaftlich ist der Konflikt für den Westen ungleich teurer und schädlicher als für Russland. Russland sitzt also definitiv am längeren Hebel.
Ich habe schon länger vermutet, dass Russland sich kaum mit Kiew an einen Tisch setzen wird, ohne dass die USA in irgendeiner Form dabei sind, denn Kiew ist finanziell, politisch und militärisch längst vollkommen von den USA abhängig und kann ohne grünes Licht aus Washington nichts entscheiden. Außerdem sieht Russland sich nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem US-geführten Westen, weshalb die Logik gebietet, dass Russland mit den USA über einen Frieden verhandeln will und nicht mit den Marionetten aus Kiew.
Da Russland sich im Krieg mit dem kollektiven Westen sieht, dürfte es auch Forderungen an den Westen stellen. Dass Russland seine Hauptziele als nicht verhandelbar ansieht, konnte man vor einigen Tagen in einem Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin erfahren. Diese für Russland nicht verhandelbaren Ziele sind: Die Festschreibung des neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine, Anerkennung der Referenden und der damit verbundenen neuen Grenzen, die Garantie aller Minderheitenrechte der ethnischen Russen in der Ukraine und die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Da eine Entnazifizierung der Ukraine mit dem in Kiew regierenden Personal kaum möglich ist, dürfte Russland die Einsetzung einer neutralen Regierung in Kiew fordern.
Das waren, so verstehe ich das, die Minimalforderungen Russlands, die der Westen zu akzeptieren hat, wenn er sich mit Russland auf irgendetwas einigen will.
Die Frage ist, über was Russland vom US-geführten Westen verhandeln will. Da gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel sei an die gegenseitigen Sicherheitsgarantien erinnert, die Russland den USA und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hat. Russland könnte zu dieser Idee zurückkehren, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die USA darauf eingehen, die Details der von Russland vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien finden Sie hier.
Das Interview, das der russische Außenminister Lawrow nun gegeben hat, enthält einige interessante Aussagen zu möglichen Verhandlungen, die wir uns hier anschauen wollen.
Die Zukunft der Ukraine
Lawrow hat in dem Interview die Ziele der russischen Außenpolitik klar umrissen. Russland will am Aufbau einer multipolaren Weltordnung mitwirken, was das Ende der westlichen Dominanz bedeutet. Das Ziel formuliert Lawrow ganz klar und nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn er die Politik des Westens, anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen, beschreibt. Und er bezeichnet den Westen als Konfliktpartei im Ukraine-Konflikt, wenn er zum Beispiel sagt:
„Die etwa 50 Länder, die der „Ramstein-Koalition“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine angehören, sind de facto auf der Seite des Kiewer Regimes, das, wie ich betonen möchte, auch vor terroristischen Methoden der Kriegsführung nicht zurückschreckt, an dem bewaffneten Konflikt beteiligt.“
In Russland deuten die Aussagen führender Politiker immer mehr darauf hin, dass man der Ukraine kaum eine Zukunft als Staat einräumt. Auch bei Lawrow klang das nun durch, denn er erinnerte daran, wie die USA ihre früheren Verbündeten fallengelassen haben, wenn sie nicht mehr gebraucht wurden: Zum Beispiel die südvietnamesische Regierung oder erst kürzlich die afghanische Regierung. In Russland vermutet man offenbar, dass auch der derzeitigen ukrainischen Regierung ein ähnliches Schicksal blühen könnte, wenn den USA der Konflikt zu teuer wird.
Außerdem weist Lawrow darauf hin, dass westliche Investoren kaum bereit sein dürften, sich nach dem Konflikt am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Sicherlich, derzeit verspricht der Westen vollmundig Finanzhilfen für den Wiederaufbau der Ukraine, aber diese Versprechen dürften nur leere Worte sein, weil dem Westen das Geld bereits für die Projekte ausgeht, die für ihn zu Hause Priorität haben. Ohne staatliche Garantien aus dem Westen dürften private Investoren jedoch einen weiten Bogen um die bankrotte Ukraine machen.
Und dann sagte Lawrow etwas, was westliche Medien nie berichten würden, was aber in Wirtschaftskreisen, die für ihre Investitionen stabile Verhältnisse wollen, tatsächlich ein großes Thema sein dürfte:
„Ihr Vertrauen in die militärischen Erfolge der Ukraine und überhaupt in die Erhaltung des Staates in irgendeiner Form und innerhalb irgendwelcher Grenzen wird immer schwächer.“
Tatsächlich wird es, je länger der Konflikt dauert, immer wahrscheinlicher, dass der ukrainische Staat, so wie wir ihn kennen, nicht mehr lange existiert. Teile der ehemaligen Ukraine gehören bereits zu Russland, Polen hat ein Auge auf die Westukraine geworfen, und außerdem ist die Ukraine faktisch entvölkert, weil die Menschen aus dem Land geflohen sind und – selbst laut der EU – nur die wenigsten zurückkehren dürften. In einen Staat, in dem es nicht genug Arbeitskräfte für eine auch nur ansatzweise funktionierende Wirtschaft gibt, dürfte kaum jemand investieren wollen. Und ob ein solcher Staat überhaupt bestehen kann, ist keineswegs sicher.
Verhandlungen? Lawrow ist pessimistisch
Lawrow äußert sich äußerst pessimistisch über mögliche Verhandlungen, denn Russland erwartet tatsächlich, nicht mit Kiew zu verhandeln, sondern mit Washington. Lawrow sagte dazu:
„Das Problem ist jedoch, dass die USA nicht die Absicht haben, den Konflikt zu beenden. Wie ich bereits sagte, ist es ihre offiziell verkündete Aufgabe, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, um uns militärisch, wirtschaftlich und politisch so weit wie möglich zu schwächen.“
Das wird, wie ich schon geschrieben habe, die interessante Frage: Sind die USA bereit, mit Russland zu verhandeln, wenn Russland Verhandlungen mit Kiew alleine ablehnt und eine Gesamtlösung für den Ost-West-Konflikt anstrebt, anstatt einer regionalen Lösung in der Ukraine? So eine regionale Lösung, das ist die russische Befürchtung, wäre nur ein Waffenstillstand auf Zeit, den der Westen nutzen würde, um sich auf einen neuen Konflikt vorzubereiten.
Lawrows Ausführungen dazu klingen denkbar pessimistisch und er fasst sie schließlich wie folgt zusammen, wobei man beachte, dass Lawrow von „Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen“ spricht, nicht von Verhandlungen mit Kiew:
„Daher gibt es jetzt leider keine Aussicht auf Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen. Außerdem drängen die westlichen Sponsoren das Kiewer Regime ständig dazu, den Einsatz zu erhöhen. Die heuchlerischen Forderungen des Westens nach Verhandlungen halten wir für einen taktischen Trick, um wieder einmal Zeit zu gewinnen, den erschöpften ukrainischen Truppen eine Verschnaufpause und eine Chance zu geben, sich neu zu formieren, und sie mit Waffen und Munition vollzupumpen. Aber das ist der Weg des Krieges, nicht der einer friedlichen Lösung. Das ist uns völlig klar.“
Das russische Misstrauen
Dass Russland dem Westen nicht mehr vertraut, ist nicht neu. Und genau da dürfte das Problem liegen, denn egal, was der Westen vorschlagen könnte, Russland wird dem Westen nicht glauben, weil der US-geführte Westen in den letzten Jahren zu oft sein Wort – und sogar rechtsgültige Verträge – ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen hat.
In meinem Interview mit Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa vor einigen Monaten hat sie das so formuliert:
„Der Westen muss jetzt erst mal seine Kreditwürdigkeit in allen Sinnen des Wortes beweisen, im politischen und im rechtlichen Sinne des Wortes. Seine Hauptaufgabe ist es jetzt, sich irgendwie vor der internationalen Gemeinschaft für den Lug und Betrug zu rehabilitieren, die er in der jüngsten Geschichte begangen hat, auch im Zusammenhang mit der Ukraine. Denen glaubt doch niemand mehr.“
Russland wird also von den USA verlangen, mit irgendetwas in Vorleistung zu gehen und Russland Garantien zu geben, die nicht morgen einfach so wieder entwertet werden können. Und dazu werden die USA wahrscheinlich nicht bereit sein.
Das Dilemma der USA
Damit stehen die USA vor einem Problem: Einerseits müssen sie aus dem Ukraine-Abenteuer aussteigen, weil es schlicht zu teuer ist und weil die US-Regierung im nächsten Jahr kaum auf eine Wiederwahl hoffen kann, wenn sie gegen einen Präsidentschaftskandidaten antreten muss, der die in den USA unpopuläre, weil viel zu teure, Unterstützung der Ukraine kritisiert und zum Wahlkampfthema macht.
Hinzu kommt, dass der geopolitische Hauptgegner der USA China ist. Da ist es ausgesprochen kontraproduktiv, die Ressourcen der USA, die sie gegen China brauchen, gegen Russland zu verbrauchen.
In der Ukraine gegen Russland zu verlieren, können die USA sich auch kaum erlauben, denn das würde ihrem internationalen Prestige enormen Schaden zufügen. Die USA versuchen, andere Staaten mit Druck, Erpressung, Sanktionen und so weiter zu einem anti-russischen und pro-westlichen Kurs zu zwingen. Das dürfte sehr viel schwieriger werden, wenn die USA in der Ukraine eine krachende Niederlage erleiden.
Andererseits hat Lawrow recht, wenn er bezweifelt, dass die USA eine Einigung mit Russland wollen, sondern eher eine „Verschnaufpause“ anstreben. Wenn Russland den USA diese nicht zubilligt, sondern auf „echte“ Zugeständnisse des Westens besteht, dürfte eine Verhandlungslösung nur schwer zu finden sein.
Die USA hätten dann verschiedene Möglichkeiten. So gibt es in den USA Stimmen, die schon offen fordern, die EU solle die Ukraine weiter unterstützen, während die USA sich aus dem Abenteuer zurückziehen und sich China zuwenden. Auch ein Einstieg Polens in den Ukraine-Konflikt würde den USA wohl sehr recht sein, wobei Polen sich dabei nicht auf den Beistand der NATO berufen könnte, weil es nicht angegriffen wird, sondern selbst in einen Konflikt eintritt.
Oder die USA machen in der Ukraine einen so radikalen Schritt, wie in Afghanistan und lassen die Ukraine einfach fallen. Das wäre zwar eine Niederlage für die USA, aber würde Russland die ganze Ukraine unter Kontrolle bekommen, hätte es vor allem in der Westukraine auf Jahrzehnte ein Problem mit der dortigen anti-russischen Bevölkerung, die radikalisiert genug wäre, eine Art Partisanenkrieg mit ungezählten Terroranschlägen zu führen.
Da könnte es für Russland tatsächlich das kleinere Übel sein, die Westukraine Polen zu überlassen – frei nach dem Motto, sollen die Polen sich mit den radikal-nationalistischen Ukrainern herumärgern.
Der Weg kann sich ändern, das Ziel bleibt unverändert
Wie man sieht, ist die Situation sehr kompliziert. Ich bleibe bei meiner Analyse, dass auch weiterhin versucht wird, das RAND-Papier umzusetzen. Das kann in anderer Form geschehen, als ich (und wohl auch die Autorend des Papiers) es zunächst gedacht haben, aber ich erinnere an die Kernaussage des RAND-Papiers: Der Kern war nicht eine Friedenslösung für die Ukraine, sondern der Kern war, dass die USA einen eleganten Ausweg aus der ruinösen Unterstützung für Kiew finden müssen.
Das will die US-Regierung schon alleine wegen der anstehenden Wahlen immer noch erreichen. Der Weg zu diesem Ziel kann sich ändern, das Ziel dürfte aus den genannten Gründen aber unverändert bleiben.
Wie ich seit einiger Zeit schreibe, gibt es dabei zwei große Unbekannte: Erstens, was Russland bei Verhandlungen fordern könnte und zweitens, worauf die USA einzugehen bereit sein werden.
Was Russland fordern könnte, wird aus den russischen Erklärungen langsam immer deutlicher, womit wir bei der zweiten Fragee wären.
Dass die USA von ihrer anti-russischen Politik nicht ablassen werden, ist klar. Und genau das macht weitere Prognosen derzeit ausgesprochen schwierig.
Sergio Lorè©